Allgemeine fakturabedingungen

Art. 1. Der Spediteur übernimmt eine verträgliche Verplichtung, die auf Mittel, nicht auf den Erfolg bezogen ist.  Er ist nur für Fehler oder Unterlassungen ihm selbst oder seinen Leuten unterlaufen, verantwortlich.  Er haftet nicht für Dritten.  Der Schadenersatz für Schäden verursacht durch Fehler oder Unterlassungen und wofür er haftet ist begrenzt zu 1,24 EUR per Kilo mit einem Maximum von 1240 EUR pro Sendung.  Der Auftraggeber kan jedoch, abgesehen von den in Art. 34 angebotenene Versicherungsmöglichkeiten, mit dem Spediteur einen ausdrückliche Vereinbarung über eine Sonderhaftung treffen, gegen eine angemessene Vergütung.

Art. 2. Rechnungen des Spediteurs sind sofort und in bar ohne Abzug zahlbar.  Zahlungen können auf keinen Fall von besonderen Umständen, von einer guten Durchführung der in Rechnung gestellten Tätigkeiten oder von anderen Umständen abgängig gemacht werden.  Eventuelle Reklamationen im Zusammenhang mit der Rechnung müssen innerhalb von 8 Tagen geltend gemacht werden.  Abgesehen von doppelter Berechnung oder einem Irrtum über die Person des Schuldners können Meinungsverschiedenheiten über eine Rechnung niemals den Schulner von der Zahlung freistellen.  Ohne anderslautende Vereinbarung ist der Ort der Abrechnung und der Zahlung der Ort der Niederlassung des Spediteurs.

Art. 3. Das Risiko von Schwankungen der Wechselkurse oder von dem gesetzlich festgelegten Wert des Euro, hat der Auftraggeber zu übernehmen.  Eventuelle Änderungen werden automatisch Anpassung von Preisen und Angeboten veranlassen.

Art. 4. Die Zusendung der Rechnung bedeutet die Aufforderung den entsprechenden Betrag zu zahlen.  Falls rückständige Zahlung der Rechnung ist der Spediteur berechtigt jährliche Zinsen zu fordern gleich an 12%, vom Ausstellungsdatum der Rechnung an, ohne dass er verpflichtet ist seinem Auftraggeber eine neue Inverzugsetzung zu senden.

Art. 5. Wenn der Schuldner seine Rechnung nicht bezahlt innerhalb einer Frist von 15 Tagen, gerechnet vom Zeitpunkt der Absendung eines Mahnschreibens, wird der Betrag der Forderung des Spediteurs, ausser den Zinsen vorgesehen in Art. 4, von Rechtswegen erhöht mit 10% als festgestellte Pauschalentschädigung für zusätzliche Verwaltungskosten, Debiteurenüberwachung und kommerzielle Störungen.

Art. 6. Mangels einer Vergleichsbestimmung oder einer Vergleichs müssen alle Klagen, die sich aus einem Streit zwischen dem Spediteur und seinem Auftraggeber ergeben, auch im Falle einer Garantie und bei einer Mehrheit von Beklagten, vor das Handelsgericht des Ortes gebracht werden, an dem der Spediteur seine Hauptniederlassung hat.  Auf jeden Fall ist der Spediteur allein jederzeit berechtigt, den Streit vor das zuständige “rationae loci” (örtlich zuständige) Gericht zu bringen.